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US-Administration unterdrückt AT&T-Überwachungsklage PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Channing   
Montag, 1. Mai 2006
Die Bushadministration hat sich auf Privilegien bezüglich "Militär- und Staatsgeheimnisse" berufen, um eine von der Internet Privacy Group, EFF (Electonics Frontier Foundation) angestrengte Sammelklage gegen AT&T zu beenden. In dieser wird AT&T angeklagt, mit den nationalen Sicherheitsbehörden (NSA) zusammenzuarbeiten, um das Abfangen aller Datenübertragungen durch die NSA zu erleichtern. Die Regierung sagt, dass die Akten militärische und staatliche Geheimnisse aufdecken könnten und von daher die Klage aufgehoben werden sollte.

Im Interesse der Regierung und der Nation hat die Administration US-Bezirksrichter nach Vaughn Spaziergänger gebeten, die Klage abzuwsien mit der Behaupting, dass geheime Informationen, die den nationalen Sicherheitsinteressen schaden kann, veröffentlicht werden könnten.

Präsident Bush hatte nachdem dem 11. September 2001 das Abfangen von Daten über Netzwerke ohne gerichtliche Befugnis angeordnet. Ein Gesetz von 1978, das "Foreign Intelligence Surveillance Act" verlangt, dass die Regierung zuerst eine Vollmacht von einem Gericht aus einer geheimen Sitzung für solche Überwachungen erhält, welches aber in diesem Fall anscheinend übergangen worden war.

Die Electonics Frontier Foundation behauptet, dass es Dokumente von einem früheren AT&T Techniker erhalten hat, die zeigen, dass die NSA dazu fähig ist, sämtliche Datenübertragungen auf dem Netzwerk der Gesellschaft anzuzapfen. Die besagten Dokumente, welche versiegelt sind, stellen geheime Spionagezimmer und elektronische Überwachungsausrüstung in AT&T-Einrichtungen ausführlich dar.

...

http://www.24x7updates.com/FullStory-News-Bush_...8.html
http://prisonplanet.com/articles/may2006/010506AT&T.htm
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