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US-Abgeordnetenhaus stimmt "Iran-Befreiungsgesetz" zu PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Channing   
Sonntag, 30. April 2006
Es ist "ein kleiner Schritt Richtung Krieg," sagte der Abgeordenete Dennis Kucinich, während der Debatte über dem so genannten "Iran Freedom Support Act" (Iran-Freiheitsunterstützungsgesetz) und wenn diese Abstimmung irgendein Maß des Grads an Widerstand des Kongresses gegen die sich abzeichnende Aussicht auf Krieg mit Teheran ist, dann haben wir viel Grund zur Sorge.

Nur 21 Mitglieder des Hauses standen gegen die überwältigende Zweiparteienwelle der Unterstützung für das Gesetz auf, die den Iranern Wirtschaftssanktionen auferlegen würde - und erklärt offen das Ziel, "Regimeänderung" zu bewirken. Abgeordneter Ron Paul, ein Republikaner aus Texas sagte, dass ihn die Debatte an eine Kongressresolution von 1998 - das Iran-Befreiungsgesetz erinnerte, die den Weg für das irakische Debakel freimachte. Doch der größte Teil der "Antikriegs-Gruppe" im Haus gab nach und stimmte dafür, sogar Demokraten wie John Conyers, Maxine Waters, Jack Murtha, Bernie Sanders, Barbara Lee, und Lynn Woolsey.
...
Während das Gesetz Sprache enthält, in der es klar verleugnet, das es einen Blankoscheck für einen Krieg gegen Iran austellt, ist das genau das, was es tut. Es bereitet die Bühne für die wirtschaftliche Isolation Irans und macht den Weg frei für die Schaffung einer iranischen Version von Ahmed Chalabi und seinen "irrtümlichen Helden". Wir bekommen wiederum das Privileg noch einmal angelogen zu werden. Wie im alten Lied von Peter, Paul und Mary: "Wann werden sie je verstehn? Wann werden sie je verstehn?"

http://www.prisonplanet.com/articles/april2006/300406Steppingstone.htm
http://www.antiwar.com/justin/?articleid=8914
http://www.govtrack.us/congress/bill.xpd?bill=h109-282
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