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Bericht von einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stifung zu Thema 9/11 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Channing   
Dienstag, 13. September 2011

Unsere Bundesanwaltschaft - gefesselt im Gestrüpp ihrer gesammelten Daten und gesteuert durch Desinformation der Medien

Die Veranstaltung in der Reihe „Neusser Stadtgespräch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung fand statt am Freitag, den 9. September 2011 um 19 Uhr im Novotel am Rosengarten zum Thema „10 Jahre nach 9/11: Wie groß ist die terroristische Gefahr heute?“

Gesprächspartner waren Generalbundesanwältin Monika Harms sowie Bundesanwalt Rainer Griesbaum. Schirmherr der Veranstaltung ist der Neusser Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der auch Mitglied des Vorstands der Konrad-Adenauer-Stiftung ist. Dr. Martin Kessler, Leiter der Politischen Nachrichtenredaktion der Rheinischen Post, übernahm die Moderation des Abends.

Der Saal im Novotel Neuss war fast bis auf den letzten Platz besetzt, geschätzt 250 Personen. Der Generalsekretär der CDU erzählte die USA-Version des 11.September 1:1 nach. Aber auch der Krieg gegen den Irak galt nach seinen Worten der berechtigten Terrorabwehr. Über die gefälschten Beweise (es gab keine Massenvernichtungswaffen) verlor keiner auf dem Podium ein Wort.

Die Bundesanwaltschaft ist spezialisiert auf Terroristenjagd. Die Chefin Frau Professor Harms, genannt Generalbundesanwältin, wurde 2006 auf Empfehlung des Herrn Generalsekretärs der CDU berufen. Sie erinnerte daran, dass 1977 einer ihrer Vorgänger, Buback, von Terroristen ermordet worden ist.

Als sie die Bilder von New York 2001 sah, habe sie das Gefühl von Science-Fiction gehabt. Ihre Aufgabe sei es, Anschläge im Vorfeld zu verhindern. Sieben Mal sei man seit 2001 erfolgreich gewesen, z.B. im Fall der Sauerland-Bomber.

Ihr Gesprächspartner war ihr Untergebener, Herr Griesbaum, ohne Titel, seit 1990 Bundesanwalt. Er liest viel und zählte das auf: Spiegel, Stern und Focus. Mit Unbehagen nannte er 20-30 Bücher, die neu zum Thema 11. September erschienen seien. Die vielen Abhörprotokolle muss er natürlich auch durcharbeiten. Unangenehme Fragen aus dem Publikum musste er später beantworten.

Er sprach mit Baden-Württembergischen Akzent und erinnerte an einen Märchenonkel. Nach seinen Ermittlungen gibt es konspirativste Kommunikationswege von Al-Kaida, die neueste Technik mit Verschlüsselungen würden die Gruppe benutzen um ihre „teuflischen“ Pläne zu verwirklichen. Daneben würden Terroristen aber auch ganz offen im Internet arbeiten, das sehe man auf der Seite des Internet-Magazins „Inspire“.  Das nächste Ziel von Al-Kaida sei die Wirtschaft.

Frau Professor Harms wird jetzt in Pension gehen, obwohl sie gerne weiterarbeiten würde. Wer die Aufträge an die Bundesanwaltschaft erteilt, wurde nicht ganz deutlich, aber die Justizministerin würde sie auch mal „zurückpfeifen“. Über die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz beschwerte sich Frau Harms. Auch den Umgang mit Terroristen in den USA, z.B. Guantanamo, sah sie kritisch. Erkenntnisse gewinnen durch Abhören sei notwendig und das war im Saal Konsens.

Kritik äußerte sie auch an der Rolle des Spiegel. Wiederholt habe der Spiegel schon Informationen, die sie noch ermitteln, [veröffentlicht]. Damit werde dann ihre Behörde erpresst. Ein Journalist habe ihr eröffnet, es werde nicht veröffentlicht, wenn der Spiegel beim nächsten Zugriff auf Terroristen exklusiv berichten dürfe. Der Chefredakteur der Rheinischen Post verteidigte dieses Vorgehen und sagte, für ihn stehe die Pressefreiheit über den Wünschen der Justiz.

Kritische Fragen aus dem Publikum wurden nicht ernst genommen. Mit Hinweis auf Stern-Artikel und dem V-Wort ging Griesbaum darüber hinweg und der Chefredakteur und die Professorin schlossen sich an. Ich hatte danach gefragt, wie sie es als Juristen empfinden, dass kein ordentlicher Prozess zu 9/11 stattfand.

Man hat den Eindruck, die Juristen sind fixiert auf das gedruckte oder gesprochene Wort. Andere Indizien, z.B. Hinweise auf Sprengungen, werden nicht wahrgenommen.

Jutta Müller 12.09.11
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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 13. September 2011 )
 
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