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Präsident Bush interpretiert Gesetze nach Gutdünken PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Channing   
Sonntag, 30. April 2006
Präsident Bush behauptet, dass er die Autorität habe, mehr als 750 vom Kongress erlassene Gesetze zu ignorieren, wenn sie seiner Interpretation der Verfassung widersprechen. Unter den Gesetzen, von denen Bush behauptet, dass er sie ignorieren kann, sind militärische Regularien und Bestimmungen, Gesetze zur Gleichstellung, Erfordernisse des Kongresses für Probleme bei den Einwanderungsbehörden, Schutz für Kronzeugen aus Nuklearbehörden und Vorkehrungen gegen politische Einmischung in bundesfinanzierte Forschung. 
...
Viel öfter als jeder seiner Vorgänger erklärt Bush es sein Recht, riesige Abschnitte von Gesetzen zu ignorieren - von welchem er sagt, dass sie sein in der Verfassung verbürgtes Recht als Kopf der Exekutive oder des Oberkommandierenden des Militärs verletzen.
...

Bush ist der erste Präsident in der modernen Geschichte, der nie ein Veto gegen ein Gesetz eingelegt hat und somit und dem Kongress keine Chance gegeben hat, seine Urteile außer Kraft zu setzen. Stattdessen hat er jedes Gesetz unterschrieben, das seinen Schreibtisch erreichte, und häufig sogar die Sponsoren der Gesetze zur Unterschreibungszeremonie eingeladen bei welchen er sie mit Lob überhäuft ob ihrer Arbeit. Dann, nachdem die Medien und die Abgeordneten das Weiße Haus verlassen haben, fügt Bush still "signatory statements" (Unterschreibungserklärungen) dem Gesetz hinzu. Hierdurch dokumentiert er für die Beamten, in welchem Sinne er die Gesetze interpretiert, damit die Bundesbürokratie diese so implementieren. Die Erklärungen sind im Bundesregister aufgezeichnet.
...
Viele der Gesetze, von denen Bush behauptet, dass er sie umgehen kann, schließen das Militär ein, einschließlich des Folterverbots.
...
"Der Präsident fordert den Kongress heraus, sich gegen seine Positionen zu stellen, aber sie ergreifen keine Maßnahmen, weil sie nicht als zu kritisch gegenüber dem Präsidenten erscheinen wollen. Vor allem als Republikaner, da ihre politische Zukunft mit seines verbunden ist." sagte Jack Beermann, ein Juraprofessor aus Boston. "Die Machtbalance geht verloren in einer Situation, wo der Präsident und Kongress von derselben Partei kontrolliert werden."
Golove, der New Yorker Juraprofessor behauptet: "Bush hat im Grunde genommen gesagt, dass 'wir die Exekutive sind, und wir dieses Gesetz nach eigenem Gutdünken ausführen werden, und, wenn der Kongress uns in Frage stellen will, soll er es bitte versuchen'."
Bruce Fein, ein stellvertretender Justizminister aus der Reaganadministration sagte, dass sich das amerikanische System der Regierung darauf verlässt, dass jeder Zweig der Regierung "ein gewisses Maß an Selbstbeherrschung übt". Aber Bush hat sich jetzt zum einzigen Richter seiner eigenen Befugnisse erklärt, und entscheidet dann jedes Mal im eigenen Sinne."
Dies ist ein Versuch vom Präsidenten, das letzte Wort auf seine eigene verfassungsmäßige Macht zu haben, welches die Balance entfernt, die eine Demokratie ausmacht," sagte Fein. "Es gibt keinen Weg, wie ein unabhängiger Richter seine Behauptungen überprüfen könnte, und der Kongress tut es auch nicht. Also bewegen wir uns in Richtung einer unbegrenzten Macht der Exekutive."

http://www.prisonplanet.com/articles/april2006/300406challenges.htm
http://www.boston.com/news/.../bush_challenges_hundreds_of_laws/

Hier ein vor kurzem aufgetauchter Bericht (Video) in der die amerikansiche Rechtsanwaltsvereinigung diese "Signing Statements" für rechtwidrig erklärt:
http://www.rawstory.com/news/2006/Lou_Dobbs_slams_Bush_on_signing_0724.html
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