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Neue Gesetze oft mit Terrorgefahren begründet PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Channing   
Montag, 18. August 2008
Mannheim (dpa) - Neue Gesetze werden nach Auffassung des Mannheimer Wissenschaftlers Thomas König zunehmend mit Terror-Gefahr begründet. «Wir stehen an einem Scheideweg zwischen kollektiver Sicherheit und individueller Freiheit», so König in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.


In einer Studie will der Politikwissenschaftler vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) erstmals die Sicherheitsgesetze in Europa über einen langen Zeitraum untersuchen. «Wir wollen wissen, in welchem Maße andere Politikfelder inhaltlich mit der Terrorabwehr verknüpft werden, um eine höhere Akzeptanz für umstrittene Gesetzesinitiativen zu erreichen», erklärte der 47-Jährige eine zentrale Forschungsfrage.

Bei der ländervergleichenden Analyse von Gesetzen falle zudem auf, dass sehr häufig auf Vorgaben von der Europäischen Union hingewiesen werde. «Wir vermuten, dass die Regierungen unpopuläre Anti-Terrormaßnahmen gerne mit politischen Verpflichtungen gegenüber der EU rechtfertigen», erläuterte König die zweite zentrale Frage der Studie. «Es wirkt, als wenn einige Regierungen hofften, Gesetze so besser durchzubekommen.»

Die Folge für die jeweiligen Parlamente sei immens: «Der nationalen Arena kommt nicht mehr so viel Bedeutung zu, die Sicherheitspolitik wird zunehmend europäisiert.» Darin sehen König und sein Mitarbeiter Daniel Finke Risiken für die Demokratie - beispielsweise, wenn es um politische Entscheidungen zum Datenschutz oder zur Einwanderungspolitik geht. In Ressorts wie Inneres oder Justiz lägen Verweise auf eine Terrorgefahr auf der Hand - im Sozialbereich schon weniger. «Aber auch da findet sich einiges», sagte der Politikwissenschafter. «Das Besondere der Untersuchung liegt darin zu sehen, wie gehen andere Länder damit um.»

Untersucht werden bei der Studie die Sicherheitsgesetze von Deutschland, Österreich, Dänemark, Großbritannien und Schweden. «Diese Länder unterscheiden sich in ihren politischen Systemen, waren Terrorismus in unterschiedlichem Maße ausgesetzt und haben die bürgerlichen Rechte im Dienste der Sicherheit sehr unterschiedlich eingeschränkt», sagte König.

Untersucht würden erstmals per computer-unterstützter Textanalyse die Inhalte von rund 10 000 Gesetzesinitiativen von Regierungen. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf die Zeit vor und nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA - insgesamt 15 Jahre. Pilotland ist Deutschland. «Erste Erkenntnisse dürften Ende des Jahres vorliegen. Diese wollen wir dann auf die anderen Länder anwenden.»

DPA - Sonntag, 17. August, 11:42 Uhr

Quelle:
http://de.news.yahoo.com/dpa2/20080817/tpl-neue-gesetze-oft-mit-terrorgefahren-8a79426.html


Wie die oben erwähnte Studie zeigt, wird die angebliche Gefahr des Terrorismus dafür verwendet, um den Überwachungsstaat auszubauen mit dem entgültigen Ziel des Errichtens eines weltweiten Polizeistaates. Daher ist es umso wichtiger aufzuklären, dass der Terrorismus keine reale Gefahr darstellt. Er ist noch nicht einmal eine Gefahr, wenn man annimmt er sei nicht inszeniert, aufgrund der geringen Anzahl von Opfern in Europa der letzten beide Jahre. Im Jahr 2006 gab es in Europa eine einzige Attacke von islamischen Fundamentalisten. Der Rest waren solche von Separatisten. Aber solche Angriffe gibt es in Europa schon seit über 50 Jahren. Daher ist die heutige Reaktion der Politik darauf völlig überzogen und unverständlich, und daher sicherlich nur als eine Ausrede zu bewerten. Wichtig ist dabei auch zu bemerken, dass der Hauptinitator für solche Gesetze die EU ist. Die nationalen Politiker machen halt das Spiel einfach mit. Das bietet aber wiederum die Möglichkeit aus diesem Spiel auszusteigen, wenn nämlich diese mal aufgeklärt werden könnten.

siehe:
http://www.europol.europa.eu/publications/EU_Terrorism_Situation_and_Trend_Report_TE-SAT/TESAT2007.pdf


 

Kommentare (1)Add Comment
...
geschrieben von Tristan, 01.09.08
Ist doch ganz einfach. Man muss die Menschenrechte wahren. Da führt kein Weg dran vorbei. Also definieren wir einfach eine neue Untergruppe, nennen sie Terroristen und schon haben wir ein Schlumpfloch gefunden. Terroristen haben keine Menscehnrechte. Und jeder der uns nicht passt definieren wir von Mensch als Terrorist um. Schon können wir mit ihm machen was wir wollen.
Heute werden Tierschützer und Fussballfans schnell zu Terroristen degradiert.

Also, alles eine reine Definitionssache. Es scheint nicht viele Menschen zu kümmern.

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Letzte Aktualisierung ( Montag, 18. August 2008 )
 
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