Bush erklärt sich zum Diktator PDF Print E-mail
Written by Channing   
Thursday, 01 November 2007 01:16
In seiner neusten Fernsehrede beschwerte sich Präsident Bush, dass der Kongress nicht arbeitsfähig sei (s. unten). Laut Mitarbeitern vom Weissen Haus will er daher soviel wie möglich unter Umgehung des Kongresses mit administrativen Befehlen (administrative orders), welches ursprünglich sowas wie Umsetzungsvorschriften sind, regieren. Er begründet dies damit, dass dieser Kongress keine der 12 Ausgabengesetze (appropriation bills)  dieses Jahres bewilligt habe, die Benennung vom neuen obersten Staatsanwalt, Michael Muskasey, hinauszögert, sowie keinen Kompromiss beim Gesetz zur Gesundheitsversorgung von Kindern findet.


Das bedeutet, dass de facto das Weisse Haus die Autorität zur Gesetzgebung unter Umgehung der Legislative an sich reisst. Dies entspricht der Definition einer Diktatur. Vor allem wenn man bedenkt, dass der Präsident mithilfe des Patriot Act und des Military Commisions Act schon weitreichende Vollmachten - vor allem im Falle eines Notstands - bereits besitzt.

Quelle:
http://rawstory.com/news/2007/White_House_says_Bush_...
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/200...


Hier ist das Video seiner Rede:

http://www.youtube.com/v/L--8XORNGIo&rel=1


Mein persönliche Meinung ist, dass in der Regierung langsam die Panik um sich greift, weil die amerikanische Bevölkerung allmählich aufwacht und die Tricks und wahren Absichten der herrschenden Elite begreift. Dies ist erkennbar an den niedrigen Zustimmungsraten für Bush und Kongress in den neusten Umfragen, dem Widerstand gegen die Kriegspolitik und die explosionsartig wachsende Bewegung um den Präsidentschaftskandidaten Ron Paul.



 

Last Updated on Friday, 02 November 2007 14:45