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Syndicate
Bush erklärt sich zum Diktator PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Channing   
Donnerstag, 1. November 2007
In seiner neusten Fernsehrede beschwerte sich Präsident Bush, dass der Kongress nicht arbeitsfähig sei (s. unten). Laut Mitarbeitern vom Weissen Haus will er daher soviel wie möglich unter Umgehung des Kongresses mit administrativen Befehlen (administrative orders), welches ursprünglich sowas wie Umsetzungsvorschriften sind, regieren. Er begründet dies damit, dass dieser Kongress keine der 12 Ausgabengesetze (appropriation bills)  dieses Jahres bewilligt habe, die Benennung vom neuen obersten Staatsanwalt, Michael Muskasey, hinauszögert, sowie keinen Kompromiss beim Gesetz zur Gesundheitsversorgung von Kindern findet.


Das bedeutet, dass de facto das Weisse Haus die Autorität zur Gesetzgebung unter Umgehung der Legislative an sich reisst. Dies entspricht der Definition einer Diktatur. Vor allem wenn man bedenkt, dass der Präsident mithilfe des Patriot Act und des Military Commisions Act schon weitreichende Vollmachten - vor allem im Falle eines Notstands - bereits besitzt.

Quelle:
http://rawstory.com/news/2007/White_House_says_Bush_...
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/200...


Hier ist das Video seiner Rede:

http://www.youtube.com/v/L--8XORNGIo&rel=1


Mein persönliche Meinung ist, dass in der Regierung langsam die Panik um sich greift, weil die amerikanische Bevölkerung allmählich aufwacht und die Tricks und wahren Absichten der herrschenden Elite begreift. Dies ist erkennbar an den niedrigen Zustimmungsraten für Bush und Kongress in den neusten Umfragen, dem Widerstand gegen die Kriegspolitik und die explosionsartig wachsende Bewegung um den Präsidentschaftskandidaten Ron Paul.



 

Kommentare (1)Add Comment
...
geschrieben von ruh, 03.09.08
Vielleicht kommt die richtige Überraschung zu den US-Präsidentschaftswahlen, wenn wir es am wenigsten erwarten: Ein erneuter "Terroranschlag" in den USA oder an US-Liegenschaften im Ausland, gäbe ihm das Recht den Notstand auszurufen und bis zur Überwindung der "Krise" im Amt zu bleiben!
Wer will allen ernstes glauben, ein Farbiger würde in einem der rassistischsten Länder der Welt werden? Alles Lug und Trug und sehr wahrscheinlich werden die Masken der Kabalen früher fallen, als uns lieb ist.

Herzlich
Ralf U. Hill

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