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Spiegel gibt zu: die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Channing   
Freitag, 27. Oktober 2006
Diesen Artikel finde ich so wichtig, dass ich ihn hier nochmal auszugsweise wiedergebe und darauf verweisen möchte. Ich diesem Artikel gibt sogar *Der Spiegel*, der normalerweise gegenüber der herrschenden Ordnung relativ unkritisch ist, zu, dass in der deutschen Politik häufig gelogen und getrickst wird! Insbesondere auch im Bereich des "Anti-Terror Krieges"! Damit sollte jetzt aber wirklich jedem klar sein, dass die Politik die Bevölkerung versucht zu manipulieren. Die Frage ist aber auch, ob wir das wirklich so hinnehmen möchten. Ich persönlich denke, dass eine ehrlichere Politik möglich und sogar notwendig ist.

Spiegel Online - 24. Oktober 2006

Im neuen Weltvergleich zur Pressefreiheit rutscht Deutschland ab. Gefährlich leben Journalisten hierzulande zwar nicht - doch ihre Arbeit wird in der Tat behindert: Die Politik hat ein System des Tricksens und Täuschens etabliert. Bei Themen wie dem Anti-Terror-Kampf wird vertuscht und gelogen.

...

Die Szenen vom Montagabend sind nur eine Episode aus dem schwierigen Geschäft, sich als Journalist recherchierte Informationen auch offiziell bestätigen zu lassen. Mitunter kann das aufwendig werden - vor allem, wenn es um unliebsame Geschichten geht. Sehr oft heißt es dann, man wolle keine Stellung nehmen, als ob Kommentare eigentlich gar nicht zum politischen Geschäft gehören würden.

Und doch passen solche Abläufe zu einer aktuellen Studie der "Reporter ohne Grenzen". Deutschland rutscht in dem weltweiten Ranking der Pressefreiheit auf Platz 23 und rangiert damit hinter Bolivien, Ungarn oder Estland. Begründet wurde die Einschätzung allerdings mit zwei handfesten Affären und nicht mit verweigerten Stellungnahmen. Einerseits ging die Justiz gegen einen bei den Behörden ungeliebten Journalisten vor, weil dieser über geheime Dossiers schrieb. Kurz darauf kam heraus, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang Journalisten ausgeforscht hatte. Außerdem enttäusche die Wirkung des Informationsfreiheitsgesetzes in der Praxis.

Der Länder-Vergleich in der Studie hinkt freilich. Allein die Mischung der aufgelisteten Staaten macht eine sinnvolle Relation schwierig: Schließlich lassen sich Diktaturen wie Nordkorea oder Staaten wie Russland, in denen kritische Journalisten unter Todesangst arbeiten und der Staat die kritische Presse einfach wegkauft, nur schwer mit Deutschland vergleichen.

Leugnen, bis es nicht mehr geht

Klar ist, dass in Deutschland kein Journalist den Tod fürchten muss. Allerdings hat sich in der Politik ein System eingeschlichen, das mit verweigerten Stellungnahmen bis hin zur konkreten Falschinformation agiert. Dieser Politikapparat setzt die Presse nicht mit Gewalt unter Druck, er schüchtert sie auch nicht ein. Regierung und Behörden informieren jedoch nur so, wie es ihnen gerade passt. Gerade in heiklen Fragen der Geheimdienste oder der deutschen Rolle im Terror-Kampf wird geleugnet und teils auch gelogen, bis es nicht mehr anders geht. Schon jetzt sind Dementis der Behörden zu diesen Themen nichts mehr wert.

Das im politischen System verankerte Verständnis vom Recht der Öffentlichkeit auf Information gleicht mitunter einem Spiel - oder besser einem Basar, bei dem die Behörden im Vorteil sind.

Deutlicher denn je wurde dies in den Affären um die Arbeit des BND in Bagdad, dem Fall el-Masri oder bei den Missionen der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Politik reagierte stets auf die gleiche Weise auf Fragen, die Recherchen von Journalisten aufgebracht hatten. Zuerst wurde alles mit großer Empörung abgestritten. Dann gab man ein bisschen was zu, weil es Beweise gab. Am Ende bestätigten sich die Grundannahmen meist, nur Details der Recherchen waren ab und an übertrieben. Von den anfangs oft rüden Stellungnahmen und Journalistenbeschimpfungen seitens der Regierung wollte dann niemand mehr wissen.

Je nach Lage tut man einfach so, als ob jeder Tag einen neuen Sachstand bringe und die Aussagen von gestern keinen Bestand mehr hätten. Auf Nachfragen zu Aussagen erntet man als Journalist heutzutage nur noch ein müdes Lächeln, hinter dem die Haltung steht: Warum soll man sich mit alten Vorgängen noch abplagen?

...

Nur die Wahrheit kann helfen

Die Informationspolitik der alten, aber auch der neuen Bundesregierung führt mittlerweile zu einer tiefen Verunsicherung. Berichterstatter müssen sich fragen: Was kann man noch glauben, was kann man den Verantwortlichen noch abnehmen? Die "Berliner Zeitung" beantwortete diese Frage kürzlich sehr klar. Nach den "Lügen der letzten Jahre" sei die Glaubwürdigkeit passé, schrieb der für die Geheimdienste zuständige Redakteur Andreas Förster. Förster ist gleichzeitig einer der Reporter, den der BND über längere Zeit intensiv ausgeforscht hat, um seine Quellen aufzudecken.

Dass die Regierung am Kurs des ständigen Tricksens festhält, zeigt sich inzwischen auch bei den Vorwürfen gegen das KSK im Fall Murat Kurnaz. Der Ex-Guantanamo-Häftling beschuldigt zwei Soldaten der deutschen Elitetruppe, ihn in US-Haft im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben. Wieder hagelte es zunächst Dementis: Es gebe keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe. Schon da war allerdings klar: Entgegen bisheriger Angaben in Bundestagsgremien waren KSK-Soldaten zu jenem Zeitpunkt in Kandahar, den Kurnaz angegeben hatte. Kurnaz' Vorwürfe sind damit zwar keineswegs bestätigt - doch die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen ist beschädigt.

Der aktuelle Streit um den KSK-Einsatz bietet eine gute Gelegenheit, das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen der Presse und der Regierung zu kitten. Momentan sieht es allerdings nicht aus, als ob die Regierung sie nutzen will. Die Aufklärung der Vorwürfe wurde mit der Mehrheit der Großen Koalition in den Verteidigungsausschuss verlagert. Und dieser tagt ganz bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Matthias Gebauer

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,444401,00.html


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