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Amtsenthebungsverfahren gegen Bush durch neuerlichen Gerichtsentscheid? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Channing   
Freitag, 18. August 2006
Ein neuerlicher Gerichtsentscheid in den USA könnte die Basis für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush liefern.

Wenn die Entschiedung eines Richters zum inländischen Abhörprogramm vom Präsidenten George W. Bush das Berufungsverfahren durchsteht, wäre der Präsident schuldig in 30 Fällen Bundesgesetze gebrochen zu haben, welches wiederum die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) liefern könnte. Dies behauptet jedenfalls ein führender Verfassungsgelehrter in den USA.

Jonathan Turley, Juraprofessor an der renommierten George Washington Universität und ein anerkannter Experte in Verfassungsrecht sagte, dass die Entscheidung vom Donnerstag von einem Bundesrichter in Detroit "ernste Auswirkungen auf die Bushregierung" hat, und ein Indiz dafür ist, dass der Präsident "mindestens 30 Mal Bundesgesetze gebrochen haben könnte".

"Diese Entscheidung ist eine schlechte Situation, die gerade eben noch schlechter für das Weiße Haus wurde," sagt Turley. "Diese Verbrechen bilden Verstöße die eine Amtsenthebung möglich machen."

...

Der Befehl des Richters, das Programm anzuhalten, wird jedoch während des Berufungsprozesses, welches sich über das Ende von Bushs Amtsperiode erstrecken könnte, ausgesetzt. Justizminister Alberto Gonzales gelobte, dass das inländische Abhörprogramm währenddessen weitergeführt wird.

Quelle:
http://www.capitolhillblue.com/artman/publish/article_9365.shtml

siehe auch:
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/24/82941/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/76973



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